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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 1 R 99/16   

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https://dejure.org/2016,100230
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 1 R 99/16 (https://dejure.org/2016,100230)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.04.2016 - L 1 R 99/16 (https://dejure.org/2016,100230)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. April 2016 - L 1 R 99/16 (https://dejure.org/2016,100230)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2012 - L 1 R 24/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 1 R 99/16
    Der Senat hat ihr gegenüber bereits mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 07.12.2012 (L 1 R 24/12) entschieden, dass insbesondere das SGB VI auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2012 (2 BvE 9/11 ua) Anwendung findet.
  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 1 R 99/16
    Der Senat hat ihr gegenüber bereits mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 07.12.2012 (L 1 R 24/12) entschieden, dass insbesondere das SGB VI auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2012 (2 BvE 9/11 ua) Anwendung findet.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 1 R 442/14
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 1 R 99/16
    Der Senat hat die Berufung (L 1 R 442/14) mit Urteil vom heutigen Tag zurückgewiesen.
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